Schifffahrtsgerichte

Schifffahrtsgerichte: Schifffahrtsgerichte,

innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit besondere Spruchkörper für Binnenschifffahrtssachen. Zuständig ist in 1. Instanz das Amtsgericht, in 2. Instanz das OLG als »Schifffahrtsobergericht«, bei zulässiger Revision der BGH. Über die örtliche Zuständigkeit haben die Bundesländer zum Teil Staatsverträge geschlossen. Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach dem Gesammelten über das Verfahren in Binnenschifffahrtssachen vom 27. 9. 1952. Binnenschifffahrtssachen sind v. a. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Schifffahrt oder Flößerei auf den Binnengewässern, ferner einschlägige Straf- und Bußgeldsachen. - Daneben bestehen als besondere Gerichte die Rheinschifffahrtsgerichte für Rheinschifffahrtssachen und die Moselschifffahrtsgerichte für Moselschifffahrtssachen. Für diese Gerichte gelten zum Teil spezielle Bestimmungen aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen (Mannheimer Rheinschifffahrtsakte vom 17. 10. 1868 beziehungsweise Vertrag über die Schiffbarmachung der Mosel 1956). Insbesondere ist die Rechtsmittelzuständigkeit alternativ geregelt und zum Teil die Anrufung internationaler Instanzen möglich (beim Rhein besonders die Zentralkommission in Straßburg).

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Rhein — der; [e]s: Fluss in Westeuropa. * * * I Rhein, Untergebiet des Tafelweinbaugebietes Rhein Mosel; Herkunftsbezeichnung für Tafelwein aus den Rebflächen der bestimmten Anbaugebiete für Qualitätswein: Ahr, Hessische Bergstraße … Universal-Lexikon
Ausnahmegericht — Ausnahmegericht, Gericht, das nicht generell für ein Sachgebiet, sondern durch individuelle Anordnung für bestimmte Einzelfälle gebildet wird. Ausnahmegerichte sind nach Art. 101 GG in Deutschland unzulässig (im Gegensatz zu den Sondergerichten … Universal-Lexikon
Binnenschifffahrtsachen — bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus der Benutzung von ⇡ Binnengewässern, soweit sie u.a. Schadensersatzansprüche aus Schifffahrtsunfällen und unerlaubten Handlungen zum Gegenstand haben, und Strafsachen aus Taten, die auf oder an Binnengewässern … Lexikon der Economics
Sondergerichtsbarkeit — Gerichte, die eine beschränkte Gerichtsbarkeit für besondere Sachgebiete ausüben (Sondergerichte). Durch Art. 101 II GG zugelassen, wenn sie durch Gesetz errichtet worden sind. Beispiele: Arbeitsgerichte, ärztliche Berufsgerichte,… … Lexikon der Economics

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